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Satzung

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr 
(1) Der Verein trägt den Namen „Behinderten-Gemeinschaft Bonn e.V.“

(2) Er hat den Sitz und den Gerichtsstand in Bonn.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 



 

§ 2 Vereinszweck 
(1) Zweck des Vereins ist die behinderungsübergreifende Förderung und Vertretung von behinderten und chronisch kranken Menschen in Bonn auf Grundlage des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung, insbesondere im Bereich Politik und Verwaltung, sowie die Initiierung von Maßnahmen zur Rehabilitation und Prävention, der Übernahme von Trägerschaften und dem Angebot der Information und Beratung. Die Behinderten-Gemeinschaft übernimmt die Funktion der Behindertenbeauftragten der Stadt Bonn, sofern ein entsprechender Ratsbeschluss vorliegt.

(2) Die eigenständige Wahrnehmung der Interessen der jeweiligen Mitglieder bleibt unberührt.

 



 

§ 3 Selbstlosigkeit 
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

(4) Es darf keine Person oder Institution durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 



 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede Personenvereinigung, juristische Person und natürliche Person werden, welche die Ziele des Vereins unterstützt.

 

(2) Für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag an den Vorstand zu richten. Der Antrag ist bei juristischen Personen durch das vertretungsberechtigte Organ der Körperschaft zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Antrag mit einfacher Mehrheit.   

                                 

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung. Der Austritt eines Mitglieds ist zum jeweiligen Quartalsende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen. 


(4) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.      

 

(5) Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von dem Verein die folgenden Daten von seinen Mitgliedern erhoben (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Titel, Familienstand, Anschrift, Kontaktdaten wie Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse und Homepage, Bankverbindung). Die in §4g BDSG beschriebenen Aufgaben nimmt der Geschäftsführer wahr.

 


§ 5 Beiträge 
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§ 7 Abs. 4 K).

 



 

§ 6 Organe des Vereins 
Organe des Vereins sind:

·       Die Mitgliederversammlung

·       Der Vorstand

·       Die Geschäftsführung

 



 

§ 7 Die Mitgliederversammlung 
(1) Die Mitgliederversammlung ist alle zwei Jahre einzuberufen.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder elektronisch durch den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens drei Wochen, bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen werden. Sie wird durch den Versammlungsleiter geleitet, welcher vor Beginn der Versammlung gewählt werden muss. Ihr sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht, sowie der Doppelhaushaltsplan zur Beschlussfassung über die Genehmigung schriftlich vorzulegen. Sie wählt zwei Kassenprüfer sowie einen Stellvertreter, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen.                                                      

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

A) Entgegennahme des Vorstandsberichts

B) Entgegennahme des Kassenberichts

C) Beratung der Aufgaben des Vereins

D) Entlastung des Vorstands

E) Entlastung des Kassenführers

F) Wahl des Vorstands und des Kassenführers

G) Bestellung der Geschäftsführung auf Vorschlag des Vorstands

H) Entlastung der Geschäftsführung

I) Wahl der Kassenprüfer

K) Entscheidung über:

·       Anträge der Mitgliederversammlung

·       Beitragsfestsetzungen

·       Satzungsänderungen

·       Auflösung des Vereins

 

(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Vollmitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

 

(6)Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 



 

§ 8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied. Es ist möglich, dass ein Mitglied des Vorstands zwei verschiedene Vorstandsämter wahrnimmt. Es werden drei Mitglieder gewählt und bis zur zwei kooptiert.

 

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Person im Vorstand sollte von einer Behinderung oder chronischen Krankheit betroffen sein. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.


(3) Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit für maximal drei Monate im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtszeit aus, so benennt der Vorstand ein Ersatzmitglied im Rahmen der Kooptation für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Jedes Vorstandsmitglied ist gerichtlich und außergerichtlich einzelvertretungsberechtigt.

(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere die Beschlüsse der Mitgliederversammlung umzusetzen. Er entscheidet über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern. Er erstellt den Haushaltsplan, die Jahresrechnung und den Jahresbericht. Notwendige Auslagen können erstattet werden. Vorstandsmitgliedern kann aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung ein Ehrenamts-Freibetrag i. S. d. § 3 Nr. 26a EStG gewährt werden.  

 

(5) Vorstandssitzungen finden nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens einer Woche.

 

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.

 



 

§ 9 Geschäftsstelle und Geschäftsführerin/ Geschäftsführer

(1) Die Mitgliederversammlung bestellt zur Erfüllung der Aufgaben und laufenden Geschäfte auf Vorschlag des Vorstands einen Geschäftsführer, der auf allgemeine Weisung des Vorstands arbeitet. Der Geschäftsführer kann ein besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB sein.

 

(2) Die Behinderten-Gemeinschaft Bonn unterhält eine Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle wird von dem Geschäftsführer geleitet.

 

(3) Der Geschäftsführer ist auf Grundlage eines Arbeitsvertrages für den Verein tätig. 

 


 

 

§ 10 Koordinatorinnen / Koordinatoren und Servicebüros 

(1) Für verschiedene von der Mitgliederversammlung bestimmte inhaltliche Schwerpunkte können jeweils für die Dauer von zwei Jahren Koordinatoren auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung berufen werden. Sie sind für die Wahrnehmung der in diesem Bereich anstehenden Aufgaben eigenverantwortlich tätig. Hierzu gehört auch das Recht zur Öffentlichkeitsarbeit für diesen Bereich.

(2) Der Vorstand ist über die Aktivitäten der Koordinatorinnen und Koordinatoren zu informieren. Die Koordinatorinnen und Koordinatoren sind gegenüber der Mitgliederversammlung und dem Vorstand berichts- und rechenschaftspflichtig.

 

(3) Die Koordinatoren arbeiten ehrenamtlich. Notwendige Auslagen für die Koordinationsarbeit können erstattet werden. Über die Erstattung entscheidet der Vorstand.
 

(4) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können entsprechende Servicebüros eingerichtet werden (z.B. Gebärdensprachdolmetscher). 
 
(5) Die Koordinatoren / die Servicebüros unterstehen organisatorisch dem Geschäftsführer.

 


 

 

§ 11 Behindertenforum 

Der Verein informiert über seine Aktivitäten in einem Forum, welches regelmäßig durch den Verein organisiert wird. Hier können auch Nichtmitglieder mitwirken. 

  



 

§ 12 Satzungsänderung und Auflösung 
(1) Für Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

(2) Satzungsänderungen, die von Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese vollzogenen Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

 



 

§ 13 Schriftform von Beschlüssen 
Die in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass Beschlüsse in einem besonderen Beschlussbuch aufzunehmen sind. Dieses Beschlussbuch wird durch die Geschäftsstelle verwahrt.

 



 

§ 14 Auflösung des Vereins und Vermögensbildung 
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Teilhabe und Förderung der Hilfe für Menschen mit Behinderung.